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die
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Einführung
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der
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„Erziehungszeit“
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(bis
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2000
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„Erziehungsurlaub“ genannt); dieser Rechtsanspruch stärkt
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Frauen in ihrer sozialen Absicherung, denn er garantiert ihnen
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die Rückkehr auf ihren alten Arbeitsplatz; darüber hinaus
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ermöglicht er den Vätern, statt der Mutter die Hauptlast der
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Erziehungs- und Betreuungsfunktion zu übernehmen.
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Dass nur etwa 5 % der Väter die Erziehungszeit in Anspruch nehmen,
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ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die ganze Sozialpolitik immer
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noch der Idee der bürgerlichen Normalfamilie und des Vorranges der
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Erwerbsarbeit vor anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit
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anhängt. Das wird auch daran deutlich, dass viele frauenbezogene
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Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik im engeren Sinne
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mütterbezogen sind. Wie viel schwerer dagegen tut sich noch die
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Politik bis in die jüngste Zeit mit direkt frauenbezogenen Reformen, z.
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B. einem Gesetz, das auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe
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stellt oder dem gewalttätigen Ehemann den Zutritt in die
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gemeinsame Wohnung untersagt.
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Trotz allem finden wir in der Politik der BRD in ihrer Bedeutung
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zunehmende – wenn auch mühsame – Versuche, über die Sozial- und
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Rechtspolitik das „Gleichheitsparadigma“ zu realisieren. Die ersten
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großen Schritte in diese Richtung waren die erst 1958 erfolgte
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Aufhebung des dem Ehemann zugestandenen Rechts, seiner Frau die
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Berufstätigkeit zu verwehren, und das neue Scheidungsrecht von
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1977. Darüber hinaus hat die Politik durch die gesetzliche Regelung,
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dass auch der Vater Anspruch auf die „Erziehungszeit“ hat (und dass
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sie, als dritte Variante, zwischen Mutter und Vater teilbar ist), eine
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Botschaft an Männer, Frauen und Kinder formuliert: Auch Väter
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können Kinder in voller Verantwortung erziehen, und das soll
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unterstützt werden.
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Das soziale Sicherungssystem und darüber hinaus die Politik
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insgesamt befinden sich in einer ernsthaften Glaubwürdigkeitskrise.
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Die Hoffnung der Bürgerinnen auf einen Staat, der sich im Hinblick
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auf die Lösung anstehender Probleme kompetent zeigt, schwinden.
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Die gesellschaftlichen Teilsysteme sind zu komplex geworden, und die
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