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Ein kritischer Blick auf die (familien-)rechtlichen Rahmenbedingungen
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verlangt, die bereits in hoch eskalierten Partnerschaftskonflikten schwer einzunehmen ist.40 In schweren Fällen häuslicher Gewalt dürfte dies kaum möglich sein.41
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Ist ein Kind direkt oder indirekt von Gewalt durch ein Elternteil betroffen,
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kann es eine schützende Maßnahme sein, den Umgang mit einem Gefährder
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für eine gewisse Zeit auszuschließen oder durch eine dritte Person begleiten
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zu lassen.
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In Folge der Gewichtung des Umgangsrechts sind die gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Umgangs hoch.
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Die rechtliche Grundlage dafür ist § 1684 IV BGB. Die Vorraussetzungen
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variieren mit der Dauer der Maßnahme. Einschränkung oder Ausschluss verlangt, dass dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Soll der Umgang für längere Zeit oder auf Dauer eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, setzt
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dies voraus, dass ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre, § 1684 Abs.4,
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S.1 und 2. In beiden Fällen kann die Einschränkung darin bestehen, dass ein
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begleiteter Umgang angeordnet wird. Der Ausschluss des Umgangsrechts ist
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ultima ratio. Im Vorfeld der Verhängung dieser Maßnahme ist stets zu prüfen,
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ob nicht das Elternrecht weniger einschränkende Maßnahmen, wie z.B. die
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Begleitung, ausreichen, um den Umgang zu regeln.42
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Kindeswohlgefährdung
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Eine Gefährdung des Kindeswohls wird derzeit überwiegend angenommen,
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wenn die Gefahr der Kindesentführung, des sexuellen Missbrauchs und anderer unmittelbarer Misshandlungen des Kindes besteht.43 In diesen Fällen
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wird zumindest ein begleiteter Umgang angeordnet.
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Die mittelbare Beeinträchtigung des Kindes durch eine Belastung des sorgeberechtigten Elternteils wird für die Beurteilung des Umgangsrechts des
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anderen Elternteils erst dann relevant, wenn sie sich auf das Kind auswirken.
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So müssen beispielsweise „nervöse Beschwerden“ ein Ausmaß erreicht haben, von dem das Kind betroffen ist und das auch in Zukunft zu befürchten
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bleibt44, oder das Kind muss die Ablehnung der Mutter übernommen und eigene Ängste entwickelt haben.45 Zitiert wird an dieser Stelle in der Kommen40
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Siehe zu den Phasen von eskalierenden Paarbeziehungen Alberskötter 2004: 90 ff
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Kritisch zur Loyalitätspflicht Salgo 2003: 113/114
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42 Der Bereich des begleiteten Umgangs in Fällen häuslicher Gewalt wird in diesem Beitrag
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nicht bearbeitet; siehe dazu ausführlich Schüler/Löhr in diesem Band.
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Siehe z.B. MüKo/Finger 2002, § 1684, Rz.61-64, Willutzki 2002: 111, 113
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MüKo/Finger 2002, § 1684, Rz.58
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Anwaltkommentar/Peschel-Gutzeit 2005, § 1684, Rz.50
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