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3.3.4 Die Politik
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Der Politik wurde von einer aufklärerischen bürgerlichen
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Gesellschafts- und Politiktheorie die Aufgabe zugewiesen,
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Ungerechtigkeiten,
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Widersprüche,
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Unterprivilegierung,
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die
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notwendigerweise durch die kapitalistische Ökonomie entstehen,
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abzufedern. Dazu müssen ein soziales Sicherungssystem für
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bestimmte Lebensrisiken und problematische Lebenssituationen
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geschaffen werden sowie ein kulturelles Klima, in dem diese
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Solidarleistungen als Grundwert verankert sind. Unter Ludwig Erhard,
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dem ersten Wirtschaftsminister und zweiten Bundeskanzler der BRD,
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wurde in diesem Sinn das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ zum
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allgemein akzeptierten Wert. Erhard hat diese Idee nicht erfunden; er
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konnte an die Sozialstaatsidee der Weimarer Verfassung anknüpfen,
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die allerdings eine sehr viel ausgeprägtere sozialistische Handschrift
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trug.
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Die erste große staatliche Aktion im Hinblick auf die soziale
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Abpufferung von durch die Ökonomie erzeugten Ungerechtigkeiten
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war die bismarcksche Sozialgesetzgebung zwischen 1883 und 1889.
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Bismarcks handlungsleitendes Interesse war die Befriedung des
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aufmüpfigen Proletariats und eine Spaltung der Arbeiterbewegung.
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Das gelang ihm nicht, was auch heißt: Unter bestimmten Umständen
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können die Unterprivilegierten eine Verbesserung ihrer Position und
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Situation erreichen – wenn sie sich solidarisch verhalten und es in der
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aktuellen gesellschaftlichen Situation entsprechende Möglichkeiten
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gibt.
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Das Sicherungssystem der „sozialen Marktwirtschaft“8 hat für die
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Gender-Thematik eine erhebliche Bedeutung. Zu erwähnen sind hier
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u. a.:
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die bisher noch gültige Regelung, dass Frauen eher in Rente
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gehen dürfen als Männer;
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der Mutterschutz;
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die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente des
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erziehenden Elternteiles;
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