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Raw Blame History

3.3.4 Die Politik Der Politik wurde von einer aufklärerischen bürgerlichen Gesellschafts- und Politiktheorie die Aufgabe zugewiesen, Ungerechtigkeiten, Widersprüche, Unterprivilegierung, die notwendigerweise durch die kapitalistische Ökonomie entstehen, abzufedern. Dazu müssen ein soziales Sicherungssystem für bestimmte Lebensrisiken und problematische Lebenssituationen geschaffen werden sowie ein kulturelles Klima, in dem diese Solidarleistungen als Grundwert verankert sind. Unter Ludwig Erhard, dem ersten Wirtschaftsminister und zweiten Bundeskanzler der BRD, wurde in diesem Sinn das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ zum allgemein akzeptierten Wert. Erhard hat diese Idee nicht erfunden; er konnte an die Sozialstaatsidee der Weimarer Verfassung anknüpfen, die allerdings eine sehr viel ausgeprägtere sozialistische Handschrift trug. Die erste große staatliche Aktion im Hinblick auf die soziale Abpufferung von durch die Ökonomie erzeugten Ungerechtigkeiten war die bismarcksche Sozialgesetzgebung zwischen 1883 und 1889. Bismarcks handlungsleitendes Interesse war die Befriedung des aufmüpfigen Proletariats und eine Spaltung der Arbeiterbewegung. Das gelang ihm nicht, was auch heißt: Unter bestimmten Umständen können die Unterprivilegierten eine Verbesserung ihrer Position und Situation erreichen wenn sie sich solidarisch verhalten und es in der aktuellen gesellschaftlichen Situation entsprechende Möglichkeiten gibt. Das Sicherungssystem der „sozialen Marktwirtschaft“8 hat für die Gender-Thematik eine erhebliche Bedeutung. Zu erwähnen sind hier u. a.: die bisher noch gültige Regelung, dass Frauen eher in Rente gehen dürfen als Männer; der Mutterschutz; die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente des erziehenden Elternteiles;