die
Einführung
der
„Erziehungszeit“
(bis
2000
„Erziehungsurlaub“ genannt); dieser Rechtsanspruch stärkt
Frauen in ihrer sozialen Absicherung, denn er garantiert ihnen
die Rückkehr auf ihren alten Arbeitsplatz; darüber hinaus
ermöglicht er den Vätern, statt der Mutter die Hauptlast der
Erziehungs- und Betreuungsfunktion zu übernehmen.
Dass nur etwa 5 % der Väter die Erziehungszeit in Anspruch nehmen,
ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die ganze Sozialpolitik immer
noch der Idee der bürgerlichen Normalfamilie und des Vorranges der
Erwerbsarbeit vor anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit
anhängt. Das wird auch daran deutlich, dass viele frauenbezogene
Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik im engeren Sinne
mütterbezogen sind. Wie viel schwerer dagegen tut sich noch die
Politik bis in die jüngste Zeit mit direkt frauenbezogenen Reformen, z.
B. einem Gesetz, das auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe
stellt oder dem gewalttätigen Ehemann den Zutritt in die
gemeinsame Wohnung untersagt.
Trotz allem finden wir in der Politik der BRD in ihrer Bedeutung
zunehmende – wenn auch mühsame – Versuche, über die Sozial- und
Rechtspolitik das „Gleichheitsparadigma“ zu realisieren. Die ersten
großen Schritte in diese Richtung waren die erst 1958 erfolgte
Aufhebung des dem Ehemann zugestandenen Rechts, seiner Frau die
Berufstätigkeit zu verwehren, und das neue Scheidungsrecht von
1977. Darüber hinaus hat die Politik durch die gesetzliche Regelung,
dass auch der Vater Anspruch auf die „Erziehungszeit“ hat (und dass
sie, als dritte Variante, zwischen Mutter und Vater teilbar ist), eine
Botschaft an Männer, Frauen und Kinder formuliert: Auch Väter
können Kinder in voller Verantwortung erziehen, und das soll
unterstützt werden.
Das soziale Sicherungssystem und darüber hinaus die Politik
insgesamt befinden sich in einer ernsthaften Glaubwürdigkeitskrise.
Die Hoffnung der Bürgerinnen auf einen Staat, der sich im Hinblick
auf die Lösung anstehender Probleme kompetent zeigt, schwinden.
Die gesellschaftlichen Teilsysteme sind zu komplex geworden, und die
